Allgemeine Geschäftsbedingungen


 

1. Versicherung

Das Fahrzeug ist wie folgt versichert:

Haftplichtversicherung in gesetzlicher Höhe. Teilkaskoversicherung mit 300,-- € Selbstbeteiligung.

Eine Vollkaskoversicherung besteht nicht, kann aber optional für 9,-- € / Tag hinzu gebucht werden. Die Selbstbeteiligung bei Vollkaskoversicherung beträgt 500,-- €.

 

2.Wartung

Die Wartung des Fahrzeuges wird ausschließlich vom Vermieter durchgeführt. Der Mieter hat sich vor anderweitiger Durchführung von Wartungsarbeiten die schriftliche Erlaubnis des Vermieters einzuholen. Bei Langzeitvermietung(länger als einen Monat) ist das Fahrzeug monatlich dem Vermieter vorzuführen. Hierauf kann der Vermieter schriftlich verzichten. Das Miet- fahrzeug ist gereinigt zurückzugeben, anderenfalls wird die Reinigung aufwandabhängig mit mindestens 20,-- € berechnet.

 

3.Reparatur

Wird während der Mietzeit eine Reparatur notwendig, um den Betrieb oder die Verkehrssicherheit des Fahrzeuges zu gewährleisten, darf der Mieter nach schriftlicher Genehmigung eine Vertragswerkstätte beauftragen. Der Vermieter leistet daraufhin Ersatz für notwendige Reparaturen bis zur Höhe des am Anmietort üblichen Preises. Die Reparaturkosten trägt der Vermieter allerdings nur dann, wenn der Mieter alle vertraglichen Regelungen einhält und es sich nicht um typische Unfallschäden, Schäden durch Fremdverschulden bzw. von außen handelt. Bei während der vereinbarten Mietzeit durchgeführten Reparaturen sind in jedem Fall die Altteile dem Vermieter unverzüglich vorzulegen, andernfalls entfällt jeder Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen des Mieters. Für Folgeschäden wird in keinem Fall vom Vermieter Ersatz geleistet. Schäden an der Bereifung sowie an der Plane und am Aufbau trägt der Mieter in jedem Fall selbst.

Weist der Mieter einen konstruktiven Mangel nach, haftet er nicht. Der Mieter erkennt aus-

drücklich an, dass das Fahrzeug und seine Bereifung mängelfrei ist und ohne Beschädigung an ihn übergeben wurde, anderenfalls muss dies ausdrücklich in diesem Vertrag vermerkt sein.

 

4.Mieterpflichten

Der Mieter ist verpflichtet das Mietfahrzeug VOR Übernahme genauestens zu überprüfen. Falls Mängel oder Beschädigungen festgestellt werden, zeigt der Mieter diese dem Vermieter schriftlich an. Das Fahrzeug verbleibt zwecks Instandsetzung am Standort.

 

5.Mietpreis

Der Mietpreis richtet sich nach der Vereinbarung im Mietvertrag bzw. der in diesem Vertrag beigefügten oder bei Vertragsschluss vorliegenden Preisliste des Vermieters oder einer sonstig getroffenen schriftlichen Sondervereinbarung.

 

6.Zahlungspflicht

Der Vermieter kann vor Übergabe des Fahrzeuges eine Vorauszahlung bis zur Höhe des voraussichtlichen Endpreises plus etwaiger Kautionszahlungen verlangen. Aufrechnungen sind ausdrücklich nur mit rechtskräftigen Forderungen gegen den Vermieter möglich. Der Mieter erkennt die umseitig angegebene Stelle als Vertragspartner/Vermieter an. Als Mieter gilt jede auf der Vorderseite genannte Person oder Firma, die ein Fahrzeug mietet, übernimmt oder führt.

 

7. Führungsberechtigte

Das Fahrzeug darf nur vom Mieter, dessen angestellten Berufsfahrern und dem im Mietvertrag angegebenen Fahrern geführt werden. Der Mieter hat das Handeln des jeweiligen Fahrers, wie eigenes zu vertreten. Mieter und Fahrer versichern im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis zu sein und stellen den Vermieter frei von allen Schäden und jeder Haftung.

 

8. Obhutpflicht

Der Mieter hat das Fahrzeug sorgsam zu behandeln und alle für die Benutzung maßgeblichen Vorschriften und technischen Regeln zu beachten, insbesondere die Wartungsfristen einzuhalten sowie das Fahrzeug ordnungsgemäß zu verschließen. Als grob fahrlässig und zum Ausschluss jeder Versicherungsleistung sowie zur Vollhaftung des Mieters/Fahrers führt insbesondere die Nichtbeachtung von: Durchfahrtshöhen und –breiten, Gewichten/ Gewichtsverteilungen, Anhänge- und

 

 

 

Stützlasten, Geschwindigkeiten und Ladungssicherungen.

Planen(Aufbauten) dürfen nicht entfernt werden.

 

9. Nutzungsbeschränkung

Dem Mieter ist es untersagt, das Fahrzeug zu motorsportlichen Veranstaltungen, zu Testzwecken, zur gewerblichen Personen- oder Güterfernverkehrsbeförderung sowie zu sonstigen rechtswidrigen Zwecken, auch soweit sie nur nach dem Recht des Tatorts verboten sind, zu benutzen. Es darf nicht an Dritte überlassen werden. Es ist ferner untersagt, Mietanhänger hinter Zugwagen, deren zulässiges Gesamtgewicht mehr als 3,5 to beträgt, zu führen. Die Mietanhänger des Vermieters sind hier hierfür technisch nicht zulässig. Befördern von Sand, Kies usw. ist nur mit einem offenen Kippanhänger erlaubt. Bei Frost ist auf Dacheis zu achten und dies ggfs. vor Fahrtantritt zu entfernen. Fahrten außerhalb des Bundesgebietes sind nur mit schriftlicher Genehmigung des Vermieters zulässig. Fahrten außerhalb der EU sind generell verboten. Während der Nutzung ist der Mieter Halter im Sinne der STVO, STVZO sowie übriger Gesetze und verantwortlich für den Zustand des Fahrzeuges; er übernimmt die Halterhaftung.

 

10. Anzeigepflicht

Bei Unfällen hat der Mieter sofort die Polizei hinzuzuziehen und den Vermieter sogleich vorab telefonisch sowie schriftlich vor Rückgabe des Fahrzeuges, über alle Einzelheiten unter Vorlage einer Skizze zu unterrichten. Der Unfallbericht muss insbesondere Namen und Anschrift der beteiligten Personen und etwaiger Zeugen sowie die amtlichen Kennzeichen aller beteiligten Fahrzeuge enthalten. Gegnerische Ansprüche dürfen nicht anerkannt werden. Auch Brand- und Entwendungsschäden sowie Wildschäden sind vom Mieter dem Vermieter sowie der zuständigen Polizeibehörde unverzüglich anzuzeigen. Bemerkt der Mieter nach Übernahme einen Schaden, hat er diesen ebenfalls unverzüglich sinngemäß obiger Vorschrift dem Vermieter zu melden. Verletzt der Mieter eine oder mehrere der vorgenannten Pflichten, entfällt jeglicher Versicherungsschutz, auch für Schäden, für die die Haftpflichtversicherung eintritt oder eintreten würde, haftet der Mieter in solchen Fällen uneingeschränkt. Im Schadensfalle hat der Mieter den Nachweis zu führen, dass er das Mietfahrzeug(Gespann) nicht außerhalb der Betriebsgrenzen geführt hat.

 

11. Fahrzeugrückgabe

Der Mieter ist verpflichtet, das Fahrzeug bei Ablauf der Mietzeit dem Vermieter am Anmietort zurückzugeben. Die Rückgabe kann nur während der Geschäftszeiten des Vermieters geschehen. Wird der Rückgabezeitpunkt um mehr als 30 Minuten überschritten, ist der Mieter unbeschadet einer weiteren Haftung gemäß dieser Bedingungen verpflichtet, für den Zeitraum der Überschreitung eine Entschädigung zu zahlen, und zwar bei Überschreitung von mehr als 30 Minuten eine 4 Stunden- pauschale bzw. wenn das nicht vorgesehen ist laut Preisliste, eine Tagesmiete pro Tag. Unbeschadet davon ist der Mieter verpflichtet, unverzüglich und schriftlich den Vermieter über jede beabsichtigte oder eingetretene Verzögerung/Änderung zu benachrichtigen. Bei Vertragsverletzung oder Mietzeitüberschreitung wird der Vermieter ausdrücklich ermächtigt, das Fahrzeug im Wege der Selbsthilfe wieder in Besitz zu nehmen und die auf dem Fahrzeug zurückgebliebenen Gegenstände solange kostenpflichtig einzulagern, bis alle zu erwartenden und bereits entstandenen Kosten beglichen sind. Das gilt ausdrücklich auch für Gegenstände, die nur im Besitz des Mieters waren, jedoch nicht sein Eigentum sind. Für während der Einlagerung an der Ware entstehende Wertminderung, Beschädigung, Verlust oder Untergang wird Vom Vermieter jede Haftung abgelehnt. Nach Ablauf von 30 Kalendertagen darf der Vermieter die Gegenstände ggf. kostenpflichtig entsorgen.

 

12. Haftung des Vermieters

Der Vermieter (d.h. er selbst und seine Mitarbeiter /Erfüllungsgehilfen) haften, abgesehen von grober Verletzung wesentlicher vertraglicher Pflichten nur für grobes Verschulden(d.h. für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit). Darüber hinaus haftet er nur, soweit der Schaden durch eine Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung im Rahmen der Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) abgedeckt ist. Ansprüche des Mieters aus § 326 BGB werden hiermit ausdrücklich ausgeschlossen. Gleiches gilt für sinngemäße Rechtsansprüche.

 

 

13.Haftung des Mieters

Der Mieter haftet neben den allgemeinen Haftungsregeln für alle Veränderungen,

Verschlechterungen und Schäden, die aus dem Zeitraum zwischen Anmietung und Rückgabe der Mietsache herrühren, oder wenn er eine Vertragsverletzung begeht. Insbesondere hat der Mieter das Fahrzeug gereinigt und in demselben Zustand zurückzugeben, wie er es übernommen hat. Die Haftung des Mieters erstreckt sich auch auf die Schadensnebenkosten

a)       Sachverständigenkosten

b)       Abschleppkosten

c)       Wertminderung

d)       Mietausfallkosten

denn diese sind von keiner Absicherung gedeckt.  Wird das Fahrzeug durch Brand oder Explosion beschädigt, beschränkt sich die Haftung des Mieters hinsichtlich des Fahrzeuges auf den Selbstbehalt der Teilkaskoversicherung im Rahmen der AGB, sofern er die Beschädigung nicht aus grobem Verschulden herbeigeführt oder gegen die Anzeigepflicht gemäß dieser Bedingungen verstoßen hat. Der Mieter haftet ferner voll, wenn er gegen Obliegenheiten verstoßen hat. Der Mieter

 haftet für alle durch das Ladegut entstehende Schäden, auch bei Haftungsbeschränkungen. Bei den Mietausfallkosten haftet der Mieter mit einer Tagesmiete je Tag zuzüglich Nebenkosten jeglicher Art an dem das beschädigte Fahrzeug des Vermieters nicht zur Vermietung steht. Dem Mieter bleibt der Nachweis offen, dass dem Vermieter kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Mietet der Vermieter ein Ersatzfahzeug, haftet der Mieter für die entstehenden Kosten.

 

14. Datenschutzklausel

Der Mieter ist damit einverstanden, dass seine persönlichen Daten vom Vermieter gespeichert und dass diese über den zentralen Warnring an Dritte weitergegeben werden, wenn

a)       die bei der Anmietung gemachten Daten unrichtig sind;

b)       das gemietete Fahrzeug nicht innerhalb 24 Stunden der gegebenenfalls verlängerten Mietzeit zurückgegeben wird;

c)       vom Mieter gegebene Schecks nicht eingelöst werden;

d)       der Mieter gegen einen oder mehrere Punkte des Vertrages verstößt.

 

15. Gerichtsstand

Es wird der Sitz des Vermieters als Gerichtsstand vereinbart, wenn der Mieter keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder er nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt oder sein Wohnort oder sein gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nichtbekannt ist; ferner, wenn der Mieter eine juristische Person des öffentlichen Rechts

oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine Vollkaufmann ist. Wenn als Gerichtsstand der des Vermieters gültig ist, kann dieser auch einen anderen seiner Wahl bevorzugen, z.B. den Ort des Vertragsschlusses, den Sitz seines Erfüllungsgehilfen den Unfall- oder Tatort, etc.

 

16. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB‘s unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der übrigen AGB’s unberührt.